Auf dem Weg zur geistig-moralischen Wende

Der Wahlspruch, der die CDU Anfang der 80er Jahre ins Regierungsamt hob, könnte auch 2009 populär werden. Denn die aktuelle Wirtschaftskrise ist auch eine Folge von Fehlentscheidungen der vergangenen 12 Jahre, sprudelnden Staatsschulden und einem in vielerlei Hinsicht gestörtem Vertrauen. Allerdings gibt es einen Unterschied zu 1982: Der CDU dürfte der Spruch in diesem Jahr nicht helfen.

Ein Trend Gedanken Leser schrieb heute:

ein gerücht anderer art..goldmann sachs soll im derivate-bereich mit einer billion in schieflage sein…..

Das ist der eigentliche Skandal der Krise: Obwohl Banken und Versicherungen ihre Riskmanagement-Abteilungen fleissig rechnen lassen, gibt es keine veröffentlichten Zahlen über die Schieflagen-Summen.

Ab und zu tauchen neue Probleme auf – und der entsetzte Aufschrei der Kassenverwalter ist groß. Aber das war’s dann auch schon.

Anstatt reinen Tisch zu machen, wird die Öffentlichkeit, die Börse, der Steuerzahler, der Sparer, der Versicherungskunde bis zuletzt im Unklaren gelassen. Das grenzt an Insolvenzverschleppung.

Offenbar akzeptiert die Öffentlichkeit diesen Zustand, denn die Sprache in den Nachrichtentickern, zeigt immer noch eine große Portion Toleranz. Die Black Box der Krise wird als selbstverständlich hingenommen – ganz so, als ob es daran ohnehin nichts zu ändern gäbe:

So heisst es z.B. im dpa Bericht von 10:05 Uhr:

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=dpaafx_lite_de:1232615124

„Da niemand weiß, wie hoch die Summe der faulen Wertpapiere wirklich ist, misstrauen sich die Banken – und leihen sich untereinander und den deutschen Unternehmen immer noch kein Geld.“

Das ist zwar grundsätzlich richtig und wird auch zurecht seit 2007 so beschrieben. Aber auch nach rund 19 Monaten Krisenzeichen fehlt der Wille, den Staatsbürgern, Kunden und Anteilseignern zu sagen, mit welchen exakten Zahlen sie zu rechnen haben.

Anstatt strenge Maßstäbe nach soliden kaufmännischen Grundsätzen anzuwenden, werden Naturerscheinungen („Tsunami“, Dt. Bank Ackermann) oder esoterische Phantasiegestalten („Monster“, Bundespräsident Köhler) bemüht.

Die Finanzkrise wird auch für eigene Zwecke genutzt, anstatt die Ursachen offenzulegen. So sagte Bundesarbeitsminister Scholz heute im Deutschlandfunk:

„Das wichtige ist, dass wir die Handlungsinstrumente haben, die wir brauchen, um sicherzustellen, dass nicht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande auszubaden haben, was einige an Fehlspekulationen an den Börsen und mit ziemlich unrealistischen und absurden Renditeerwartungen der Weltwirtschaft angetan haben.“

Wie der Regierungsvertreter bei der Suche nach Ursache, Auswirkungen und Schlussfolgerungen vorgeht, sagte er im gleichen Interview:

„… sondern da gab es Schwierigkeiten in der unternehmerischen Konzeption und die waren schon vorher da und dann soll man das nicht auf andere schieben.“

Nein, damit meinte er nicht die Banken und Versicherungen. Das wäre schön gewesen und eine interessante Einschätzung. Statt dessen kritisierte er auf diese Weise den Briefdienstleister PIN, der nach dem Beschluss des Mindestlohns Insolvenz angemeldet hatte. Die Prioritäten, Ursachenforschung und Schlussfolgerungen der aktuellen Regierung sind bemerkenswert.

Regelmäßig passieren dort, wo sich der Staat einmischt, die größten Unfälle (z.B. Bericht vom 15.10.2008).

Wirtschaftsminister Glos sagte gestern, dass die wenige gute Stimmung, die noch vorhanden sei, so lange wie möglich erhalten bleiben müsse. Damit sprach er die Ziele dieser Verdunkelung aus: Das Volk soll im Unklaren gelassen werden, damit es nicht bemerkt, was hinter den Kulissen gespielt wird. Damit werden die Wahltermine in diesem Jahr mit einer rosa Brille versehen.

Dabei lässt sich eine verbesserte Stimmung einfach erzeugen: Mit dem Senken der teuren Staatsquote könnte gleichzeitig auch die Umsatzsteuer gesenkt werden, z.B. auf 14 Prozent, oder der Einganssteuersatz auf 20.000 EUR. Das hätte schlagartig ausgelöste Euphorie beim Staatsbürger zur Folge.

Es herrscht das Prinzip Hoffnung – und die stirbt bekanntlich zuletzt. Zuvor kamen bereits das Volksvermögen, Rechtsbewusstsein und Vertrauen unter die Räder. Damit verspielen die großen Volksparteien Deutschlands, CDU und SPD, ihre historischen Verdienste. Die kleineren Wadenbeisserparteien dürften sich von rechts bis links an ihnen austoben.

Es ist weiterhin unklar, nach welchen Kriterien die Finanzhäuser staatliche Hilfe bekommen. Offenbar entscheidet die Lobbyarbeit darüber.

Deshalb könnten die schwächsten Institute, die am wenigsten vernetzt sind, vom Markt “getestet” werden, z.B. dadurch dass Kreditlinien neu verhandelt werden. Je nach Reaktion der Banken und Versicherungen offenbaren sich Stärke oder Schwäche.

Diese Tests fanden 2008 statt und könnten sich auch 2009 fortsetzen. Weil es der Staat versämt, für Klarheit und Transparenz zu sorgen, übernimmt der Markt diese Arbeit als Ventilfunktion zum Dampf ablassen.

Schlecht informierte Beobachter dürften das als “Neoliberalismus” des Marktes bezeichnen oder die Märkte als “sozial ungerecht” geißeln. Statt dessen legten die Regierungen und Notenbanken wegen mangelhafter Transparenz selbst die Ursache für die anhaltende Talfahrt.

Auffällig ist, dass die aktuellen Entscheidungen der Regierungen das Gegenteil von “Neoliberalismus” ist, fast sozialistische Züge hat. Trotzdem fallen die Notierungen weiter.

Das zeigt: Die Lösung besteht nicht darin, Milliarden auszuschütten, den Markt zu regulieren und Finanzinstitute zu verstaatlichen.

Transparenz, rechtzeitig angewendet, z.B. 2006 und 2007, hätte ausgereicht.

Es ist nie zu spät für eine neue Ehrlichkeit. Möglicherweise wird sie vom Wähler bis zum Jahresende erzwungen. Ein Wechsel wäre gut für Deutschland, z.B. mit einer von der FDP geführten Koalition mit der kleineren CDU und den Grünen. Jedenfalls wäre das der fortgeführte Trend seit der Hessenwahl.