Seit 2007 wurden im Zuge der Finanzkrise verschiedene Verordnungen und Gesetze in Berlin und Brüssel erlassen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
Die Regelungen gipfelten in den Rettungspaketen für Griechenland, den Euro und wie heute regierungsseitig zu hören war, auch in dem Willen, das Eigenkapital der Banken mit Rettungsfonds-Mitteln aufzustocken.
Um die Angelegenheiten rechtlich zu würdigen, gab es einen interdiziplinären Zusammenschluß von Experten:
Karl Albrecht Schachtschneider
Mit den nachfolgenden Links erfahren Sie, dass die Herren zu unangenehmen Ergebnissen kamen: Es könnten schwere Verfassungsverstöße vorliegen, die geeignet sein können, das Rechtsgefüge, den Föderalismus, die Demokratie und Freiheit der Bürger in Deutschland und Europa zu gefährden.
Dietmar Möws liest aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Aufruf der fünf Experten vor:
http://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2010/07/09/lichtgewschwindigkeit-452/
Pressekonferenz Pro Europa e.V. eu vom 07.07.2010, Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe wegen des großen EURO-Rettungsschirmes.