Hinters Licht geführt, v. 12.02.2009:
Wichtiges Signal für Bochum
NRW unterstützt Opel-Bürgschaft
In der gestrigen Sitzung des Landtages hat die NRW-Landesregierung ihre Zusage zu einer Landesbürgschaft für das Bochumer Opel-Werk erklärt. Voraussetzung für eine NRW-Unterstützung ist, dass das Geld nicht in die USA fließt sondern ausschließlich zum Erhalt des Bochumer Werkes und der Arbeitsplätze genutzt wird. Es geht um mindestens 20.000 Arbeitsplätze bei Opel und der Zulieferindustrie dieser Region.
Bund und Länder stellten einen Garantierahmen von 4,5 Mrd EUR zur Verfügung, um Opel zu stützen. Um eine Insolvenz zu vermeiden, durfte Opel/General Motors nach Informationen der FTD inzwischen über ein Drittel der Summe verfügen.
Die Staatsgelder wurden gern genommen. Wenn jetzt General Motors prüft, dass Opel im Konzern bleiben könne, zeigt das das Scheitern und Blauäugigkeit der deutschen Politik.
So in etwa dürfen wir uns das auch bei den Banken vorstellen: Unter dem Druck des dringenden Handlungsbedarfs wurden Entscheidungen getroffen, deren langfristige Auswirkungen nicht zuende gedacht wurden.
Das ist Politik nach dem Muster des Ochsenfroschs, obwohl die Intelligenz, Weitsichtigkeit und Treffsicherheit des Adlers gebraucht wird.
Zur Vervollständigung des Berichts über Ochsenfrosch-Politik und fehlende Adler:
General Motors hat beschlossen, Opel zu behalten und nicht an Magna zu verkaufen.
Damit zeigt sich, wie die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung in der Wirtschaft sind: Gering.
Siehe auch: http://trendgedanken.de/?p=931
Es wird zwar ständig der Eindruck geweckt, dass die Abläufe in Wirtschaft und Gesellschaft steuerbar seien. Aber wenn Sachzwänge terminiert ablaufen, haben Politiker nur den Hauch einer Chance. Um so erstaunlicher ist es, wie weit sie sich immer wieder aus dem Fenster lehnen, um die Öffentlichkeit oder in diesem Fall die Opel-Mitarbeiter an der Nase herumzuführen. Aber wie das Bild schon zeigt: Wenn sich jemand aus dem Fenster lehnt, kann er nur bedingt einen Anderen führen. Dazu müsste er schon auf die Straße gehen, Volksnähe beweisen. Aber das haben sie verlernt, die „Spitzen-Politiker“.
Wer nicht einmal in der Lage ist, die Gesundheitskosten für das nächste Jahr richtig zu prognostizieren, kann ein Land nicht aus der schwersten Wirtschaftskrise seit 1930 führen.