Das Weltbild-Zitat stammt von dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Frank Schäffler, FDP. Sie hören es im nachfolgenden Filmausschnitt des ARD-Fernsehens, veröffentlicht u.a. bei Youtube.
http://www.daserste.de/plusminus/
SOFFIN ohne Kontrolle: Ein streng geheimes Gremium entscheidet über 480.000.000.000 EUR Steuergelder.
http://www.youtube.com/watch?v=o3RCVtPS-HA
Der Verzicht auf Pluralismus und die Einschränkung der gewachsenen föderalen und demokratischen Strukturen in Deutschland ist der Preis, den das Staatsvolk für die Bankenrettung bezahlen muss.
Die Alternative wären Bankenpleiten, eine abstürzende Wirtschaft und womöglich in dessen Folge Verwerfungen in der gesellschaftlichen Entwicklung gewesen.
Unsere Volksvertreter hatten die Wahl zwischen chaotischen Verhältnissen und dem Aufbau einer Finanz-Technokratie.
Nach George Orwell ist die Technokratie die Vorstufe des Faschismus (Quelle: Wikipedia, unten auf der Seite, kritische Stimmen).
In Karl Poppers Offener Gesellschaft und ihre Feinde wird ebenfalls Kritik geübt an der Vorstellung, dass eine Gesellschaft mittels Vernunft am Reißbrett geplant werden kann.
Weitere Informationen zu Karl Popper
Was zurzeit an den Finanzmärkten passiert, ist der Plan, die Entwicklung wie auf Schienen zu steuern. Auf diese Weise wird instrumentalisiert, was „vernünftig“ ist und Sachzwängen unterliegt.
Manager steigen aus
Wegen dieser schwerwiegenden Verantwortung der Entscheidungsfindung ist es zwangsläufig, dass verantwortungsbewusste Manager den SOFFIN verlassen haben:
Karlheinz Bentele, Dezember 2008
Günther Merl, Januar 2009
Günther Bräunig, Juli 2009
Details über ihre Abschiedgründe sind nicht bekannt. Schließlich handelt es sich um eine geheim handelnde Gesellschaft. Aber es ist gut vorstellbar, dass der technokratische SOFFIN-Plan intern kontrovers diskutiert wurde.
Normalerweise wird unternehmerische Aufsicht aus guten Gründen paritätisch von Unternehmens- und Arbeitervertretern besetzt. Bei der SOFFIN ist eine derartige Aufteilung nicht möglich, weil Entscheidungen geheim getroffen werden und Volksvertreter keine Entscheidungsbefugnis haben.
Die verantwortlichen Entscheidungsträger haben das so geregelt, weil sie befürchten, dass es bei einer öffentlichen Diskussion zur Destabilisierung der Banken käme (Albert Rupprecht, MDB CSU).
Bittere Medizin kann auch ein Giftcocktail sein
Würde alles öffentlich bekannt, was tatsächlich 2003ff passiert ist und was zurzeit geschieht, hätten sich die Aktienmärkte nicht so erholen können. Der in den vergangenen Monaten erlebte Aufschwung steht auf dem Fundament einer Mauer des Schweigens.
Was das vom Volk gewählte Parlament entschieden hat (die Entrechtung unter dem Druck von Sachzwängen), ist eine bittere Medizin. Sie wird nur deshalb still eingenommen, weil dem Volk die genaue Zusammensetzung der Bestandteile vorenthalten wird.
Aber wir leben in einem freien Land. Immer wieder wird neu gewählt, wer das Volk vertreten darf. Unter dem Eindruck der Finanzkrise sollten Sie diesmal besonders genau hinschauen, wem Sie Ihre Stimme geben.
Bürgerliches Engagement ist wichtiger als je zuvor
Eine Partei, die die Grundsätze Karl Poppers ehrt, die freie und soziale Marktwirtschaft fördert und dann auch noch echte Chancen hat, an der Regierungsbildung teilzunehmen, lässt sich leider nur schwer finden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009#Landeslisten
Am ehesten käme dafür die FDP in Betracht. Aber weil sich diese Partei wohl auch den „Sachzwängen“ der Finanzkrise beugen würde, scheidet sie aus. Das könnte für die Grünen genauso zutreffen, wenn ihnen der SOFFIN erklärt, dass sie verantwortlich für den Niedergang von Wirtschaft und Gesellschaft seien.
Viele andere Parteien scheiden ebenfalls aus, weil sie entweder Extrempositionen besetzen und/oder die Marktwirtschaft ablehnen.
So bleibt am Ende wohl doch wieder nur das kleinere Übel.
Wichtige Basisarbeit in Städten und Gemeinden
Am besten wäre es, das Staatsvolk würde nicht nur bei den Wahlen mitbestimmen. Es müsste sich viel mehr bei den etablierten Parteien engagieren.
Frisches Blut für die Schaltzentralen der Parteien, mehr Engagement von Jugendlichen und keine „Rentnertreffs“: Es wäre schön, wenn sich Parteiveranstaltungen zu dynamischen Keimzellen des gesellschaftlichen Fortschritts entwickeln würden.
Aber leider reicht dafür die Zeit nicht. Die Chance für mehr Engagement der Jugend wurde jahrelang vergeben. Am besten wäre es, die Regierung und den Bundestag komplett auszutauschen (oder vorübergehend zu schließen), um die förderale Struktur Deutschlands stärker zu betonen. Städte und Gemeinden müssten wesentlich mehr Mitsprache- und Kontrollrechte erhalten.
Denn besonders die Kommunen vor Ort dürften in den nächsten zehn, zwanzig Jahren die Suppe auslöffeln: Es besteht die Gefahr, dass Schulen, Kultur, soziales Engagement erheblich unter Druck geraten.
Ihre persönliche Verantwortung ist schon da
Was 2007 – 2009 von Legislative und Exekutive in Berlin eingebrockt wurde und durch die „Sachzwänge“ der neu entstandenen Finanz-Technokratie entstand, führt entweder in die Diktatur oder ins Chaos.
Ihre Verantwortung tragen Sie so oder so, gleichgültig, was passiert: Bleiben Sie passiv, geschieht weiterhin das, was die Sachzwänge erzwingen.
Deshalb kommt es auf das gesellschaftliche Engagement eines jeden Einzelnen an: Künftig soll es mehr Alternativen geben als das, was uns die Finanz-Experten weismachen wollen.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
Ergänzung zum Bericht vom 15.08.2009, MDB (FDP) Frank Schäffler schickte heute eine Antwort. Daraus veröffentliche ich Zitate, um das Bild seiner Arbeit im Bundestag zu diesem Thema zu vervollständigen:
Frank Schäffler schreibt:
Ich selbst hatte auch mal eine Insolvenz der HRE ins Gespräch gebracht, wie Sie Dem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung entnehmen können, den ich Ihnen beifüge. Das Problem ist, dass die Systemrelevanz der HRE einfach behauptet wurde, ohne dass es Belege gab. Es wäre genügend Zeit gewesen, mal Krisenszenarien wie eine Insolvenz einer Bank zu prüfen, das Bundesfiannzministerium hat das jedoch nicht getan. Wegen der vielen offenen Fragen bezüglich der HRE hat die FDP auf einen Untersuchungsausschuss gedrängt. In der parlamentarischen Sommerpause beendete der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) die Zeugenvernehmungen. Letzter Zeuge war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die FDP-Fraktion hatte eine Fernsehübertragung seiner Aussage beantragt, Union und SPD lehnten dies jedoch ab. Aus ihrer Sicht ist das verständlich, denn die Erkenntnisse, die im Ausschuss über die deutsche Bankenaufsicht gewonnen wurden, sind erschreckend.
Finanzholdinggesellschaften standen bis zur Rettung der HRE nicht unter der Kontrolle der staatlichen Finanzaufsicht. In diesem Zusammenhang betonte Jochen Sanio, dass er „der Letzte“ sei, „der dafür bekannt ist, Versagern nicht sofort die rote Karte zu zeigen“, doch im Fall der HRE seien ihm die Hände gebunden gewesen. Das Bundesfinanzministerium wies die Forderung der BaFin nach einer Gesetzesanpassung mit dem pauschalem Hinweis darauf, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien verständigt hätten, zurück. Erst nachdem die Schieflage der HRE bereits eingetreten war, wurden Finanzholdings durch Einfügung des § 2d in das Kreditwesengesetz vollständig der Kontrolle durch die staatliche Finanzaufsicht unterstellt. Zwischenzeitlich hatte die BaFin sogar die HRE-Führung gebeten, sie möge doch im Finanzministerium selbst für eine gesetzliche Klarstellung werben. Die zu Beaufsichtigenden selbst mussten also beim Ministerium um Aufsicht bitten.
Die gesetzlichen Lücken wurden durch personelle Lücken bei der BaFin begleitet, auf die der Bundesrechnungshof das Finanzministerium bereits hingewiesen hatte.
Der Bundesrechnungshof stellt in einem Bericht 2008 an den Verwaltungsrat der BaFin fest, dass ca. 45 Prozent der offenen Stellen zwischen mindestens sechs Monaten und bis zu drei Jahren unbesetzt sind . Diese organisatorischen Defizite mussten und müssen im Sinne einer durchsetzungsfähigen Bankenaufsicht umgehend behoben werden. Die Verantwortung hierfür trägt auch das BMF durch seine Fach- und Rechtsaufsicht. Dieser ist das Ministerium aber offensichtlich nicht nachgekommen, denn auf die Vorhaltung des entsprechenden Berichts des Bundesrechnungshofes antwortete Jörg Asmussen, zuständiger Staatssekretär im BMF und zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der BaFin: „Ich kenne die Feststellung des Bundesrechnungshofes, die Sie zitieren, nicht.“
In ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2005 hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Aufsicht des Finanzministeriums über die BaFin zu stärken. Dass sie dieses Ziel nicht umgesetzt haben, muss der deutsche Steuerzahler nun teuer bezahlen. Wir Liberale wollen die Bankenaufsicht nach der Wahl strukturell neu aufstellen – sie muss der Bundesbank zugeordnet werden. Der SoFFin muss transparenter werden und eine wirksame parlamentarische Kontrolle bekommen.
Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf meiner Homepage:
http://www.frank-schaeffler.de