Kalamatianos auf dem Vulkan

Die Liquidität, die Freitag an den Aktienmärkten zu steigenden Notierungen führte, wurde aus der Griechenland-Phantasie gespeist. Allerdings sind das Vorschusslorbeeren, die zu früh verteilt wurden. Die Hilfe wurde noch nicht durch das deutsche Parlament legitimiert.

Griechenland wird zu “marktüblichen Zinsen” geholfen. Die Formulierung wird vor allem aus juristischen Gründen gewählt. Ansonsten wäre es nicht zulässig, den Kredit zu gewähren.

Ich hoffe, dass sich die deutschen Parlamentarier nicht über den Tisch ziehen lassen. Papandreou agiert geschickt. Er übt auf die EU erheblichen Druck aus, indem er das Synonym mit der Irrfahrt des Odysseus wählt und ein kurzfristiges Ultimatum stellt. Ihm darf nicht vertraut werden.

Deutsche Parlamentarier sollten gegen das Hilfegesetz stimmen, weil

1. etwas von langfristiger, europaweiter Bedeutung durch Bundestag und Bundesrat NICHT mit überdurchschnittlich hohem Tempo gepeitscht werden darf. Die Abgeordneten sollten statt dessen mehr Zeit bekommen, um die Verträge zu prüfen. Zeitmangel ist ein alter Trick von Haustür-Drückerkolonnen und den deutschen Verfassungsorganen unwürdig. Die EU wusste jahrelang von den griechischen Schwierigkeiten. Dann müssen ein paar Wochen Prüfung und öffentliche Meinungsbildung angemessen sein.

2. die Tür für unsolides Haushalten weit geöffnet ist; massive Fehler werden mit einem unendlichen Kapitalstrom zugedeckt

3. marktübliche Zinsen für Griechenland gar nicht zustande kommen: Würde sich die EU mit ihren Hilfen am Markt orientieren, müsste sie acht bis neun Prozent verlangen. Der Zinssatz von 5 bis 5,5 Prozent ist willkürlich gewählt, nicht marktüblich und im Sinne des EU Regelwerks  ein Verstoß gegen die Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags. Sie schreibt vor, dass kein Euro-Land für Verbindlichkeiten und Schulden eines anderen Teilnehmerlandes haften oder aufkommen muss.

4. NRW-Ministerpräsident Rüttgers müsste gegen das Gesetz stimmen: Er sprach sich auch gegen Steuersenkungen aus, weil in NRW Kultureinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten leiden und für Sonderausgaben kein Geld übrig sei. Wenn er sich für das Griechenland-Hilfegesetz einsetzt, würde er seine Spar-Argumente der Beliebigkeit opfern – immer so, wie es gerade opportun ist. NRW müsste das Griechenland-Gesetz im Bundsrat stoppen.

5. Dass Deutschland Geld für 5 – 5,5 Prozent verteilt und dabei einen Gewinn erzielen kann, ist übelste Spekulation mit Steuergeldern und dient nur dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu beruhigen. Denn es ist nicht kalkulierbar, ob Deutschland in den nächsten Jahren weiterhin den günstigen Zins von nur drei Prozent halten kann. Um den Bundeshaushalt refinanzieren zu können, müssen Banken und Versicherungen in den nächsten Jahren erhebliche Summen mobilisieren. Deshalb könnte auch der Zinssatz für Deutschland steigen, den Gewinn mit griechischen Anleihen auffressen und sogar erhebliche Verluste generieren – ein Fass ohne Boden. Dieses Geschäft wäre eine Wette auf die Zukunft – und das, unter einem Finanzminister, der nur ”auf Sicht” fahren kann, wie er selbst zu Beginn seiner Amtszeit immer wieder betonte.

Die aktuellen Griechenland-Pläne sind mit den isländischen Vulkanen vergleichbar: Der kleine Eyjafjalla ist schon aktiv und produzierte beherrschbare Schäden (= Griechenland). Als nächstes könnte der größere Katla-Vulkan mit 10facher Zerstörungskraft aktiv werden (= Deutschland).

Sogar die Größenverhältnisse passen: Die Wirtschaftsleistung, anhand des Bruttoinlandsproduktes gemessen, ist in Deutschland  10mal größer als in Griechenland.

2.435.610.000.000 EUR, Deutschland

242.997.000.000 EUR, Griechenland

Wenn sich Deutschland den Plänen der Griechen anschließt, wird es ein heißer Tanz auf dem Vulkan. Zu den bisherigen Problemen, die für einen Systemcrash ausreichen würden, kämen dann auch noch Hedging-Risiken aus Zinsgeschäften. Würde der Bundesfinanzminister seine eigenen Worte bezüglich des Spekulantentums ernst nehmen, müsste er Hilfen für Griechenland ablehnen.

2 Antworten zu “Kalamatianos auf dem Vulkan”

  1. GS sagt:

    So froh, wie der Markt am Freitag reagierte, könnte er sich am Montag ernüchtert zeigen.

    Es ist noch nicht ausgemacht, dass Griechenland einfach so die Hilfen erhält. Denn das war am Freitag alles, worauf sich die Börse stützte.

    > Griechenland bliebe uneingeschränkt zahlungsfähig
    > Banken haben keine Ausfälle
    > Eigenkapital bleibt erhalten
    > Wirtschaft bleibt großzügig mit Krediten versorgt

    So sah die Argumentationskette aus.

    Wenn Deutschland Griechenland hilft, geht es zum größten Teil auch um deutsche Banken, die mal wieder “gerettet” werden müssen.

    Scheitert der Finanzierungsplan für Griechenland, würde das automatisch Ausfälle für die Banken und in deren Folge auch für die Wirtschaft bedeuten.

    Deshalb: Gerät der Plan übers Wochenende ins Wanken, dürfte auch die Börse am Montag taumeln.

    Für das Moving Markets Depot wird erst ab Montag, 09:00 Uhr, entschieden, was mit der Position geschehen soll.

    Nach meiner Meinung benötigen die Banken mehr Eigenkapital – und nicht Griechenland eine Expansion der Kredite.

    Die Deutsche Bank soll zur Absicherung ihrer Kredite ihre Aktionäre auffordern, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Das wäre der bessere Weg, der neuen Krisen die Grundlagen entziehen würde. Es fände dann auch über Insolvenzverfahren eine erforderliche Marktbereinigung statt.

    Das wäre verhältnismäßig und verantwortungsvoll bei der Rechtsgüterabwägung, die jeder Abgeordnete für sich ohne Fraktionsdisziplin durchführen sollte. Diese Problematik mit herausragender Bedeutung für die nächsten Jahre sollten die Bundestagsabgeordneten intensiv erörtern.

    Jede andere Maßnahme, besonders wenn Griechenland jetzt Geld in die Hand bekommt, würde die Lähmung, das Siechtum und die Fremdbestimmung unseres Landes durch die Wirtschaftskrise und Investmentbanken hinauszögern.

  2. GS sagt:

    Griechenland-Hilfe nur gegen Hinterlegung von Sicherheiten, wie Land, Gold und Produktionsmitteln.

    Dazu liegt jetzt eine Petition an den Deutschen Bundestag vor:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10985

    Ende der Mitzeichnungsfrist: 27. Mai 2010

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Deutschland keine finanziellen Hilfen irgendwelcher Art (z.B. bilateraler Hilfen), an andere EU Staaten leisten darf, welche den Zweck verfolgen die Bail-out Klausel der Währungsunion zu umgehen, es sei denn die Kredite werden mit garantierten Sicherheiten wie Land, Gold, Produktionsmitteln nicht aber mit Geldversprechungen abgesichert.
    Begründung

    Da die derzeitige Situation Griechenlands prekär ist, werden Schlupflöcher gesucht, um den Stabilitätspakt, der der einzige Grund ist warum sich Deutschland auf das Projekt Währungsunion eingelassen hat zu umgehen. Diese Schlupflöcher gilt es nun schnellstmöglich zu schließen, bevor weiteres Steuergeld in ein Fass ohne Boden investiert wird. Deutschland selbst ist heute hoch verschuldet (wenn nicht überschuldet) in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, werden wir mit harten Einschnitten rechnen müssen. Daher ist es nicht einzusehen, warum Deutschland andere Staaten subventionieren sollte, welche stark über ihre Verhältnisse gelebt haben und leben. Und nun da sie in der Währungsunion sind die anderen Staaten in Geiselhaft nehmen wollen (selbst wenn sie wie im Fall Griechenlands nur durch Manipulation Teil der Währungsunion wurden).
    Außerdem würde die Hilfe für Griechenland zu einem Präzedenzfall werden, die eine Kettenreaktion auslösen könnte (Portugal, Irland, Italien und Spanien warten nur noch die Zeichen der Zeit ab). Hinzu kommt, dass eine solche Hilfe in Milliardenhöhe die deutsche Kreditwürdigkeit beeinflussen könnte, was zu deutlich höheren Kosten bei der Aufnahme neuer Kredite führen könnte, was schlussendlich den deutschen Schuldenberg weiter steigen lassen würde und uns in eine ähnliche Spirale wie die Griechenlands bringen könnte.

    Als letztes sei angemerkt, dass die Sparbemühungen der Griechen immer noch relativ gering sind, so wurde weder das Rentenalter auf deutsches Niveau angehoben, noch der überproportional große Militäretat auf ein vernünftiges Maß zusammengeschrumpft, die Liste weiterer Einsparmöglichkeiten ist lang …

    Zurzeit gibt es 877 Mitzeichner und 46 Forumbeiträge zur Petition.